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Europawahl: keine Stimme für Klimawandel-Leugner und Fremdenfeinde

Rassismus allein reicht offenbar nicht

Die AfD sagt hier und heute der Irrlehre des von Menschen gemachten Klimawandels den Kampf an. Wir wollen den Ausstieg aus allen diesbezüglichen nationalen und internationalen Verträgen und Gremien.“ So der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse am 22. März 2019 im Bundestag. Klimaschutz ist auch Solidarität mit den Ärmsten der Welt, die unverschuldet dafür haften, dass hierzulande hemmungslos CO2 in die Atmosphäre geblasen wird. Das ist der AfD natürlich egal, deren Mandatsträger in anderen Bereichen ihre Kernkompetenzen unter Beweis stellen: Trunkenheit im Verkehr, Betrug, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, Verbreitung kinderpornografischer Schriften, Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Volksverhetzung. Mehr dazu findet sich in dem empfehlenswerten Buch Das Netzwerk der Neuen Rechten. Dagegen sind die Steuer-Probleme des Parteivorsitzenden Gauland Peanuts. Ihre klimapolitischen Thesen verbreitet die AfD über die Webseite von EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie, auf der die Schüler der Fridays-for-Future-Demonstrationen als „Freitags-Schwänzer“ bezeichnet werden. Der Präsident von EIKE e. V., Dr. Holger Thuß, ist übrigens CDU-Mitglied – Vizepräsident, Pressesprecher und mindestens eine weitere Person aus dem Führungsgremium sind AfD-Mitglieder.

 

Dr. Thuß erklärt uns die Welt

„Wir brauchen eine marktwirtschaftliche, keine Subventions-Ordnung.“

So wie jahrzehntelang für Kohle und Atomkraft?

„Abgesehen davon müssen sämtliche Klimaschutzmaßnahmen und die sogenannte Energiewende sofort eingestellt werden. Denn diese Politik schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch und besonders der Umwelt. […] Inzwischen läuft das nämlich so: Ein Kormoran an einem Fischteich ist sakrosankt. Wenn Sie aber ein Windrad hinstellen wollen, das den Kormoran mit seinen scharfen Rotorblättern tötet, geht das. Das Schutzgut, hier die Vogelwelt, ist der Definition des jeweils Machthabenden überlassen. Am Ende sind die Fische tot, der Vogel wurde geschreddert und das investierte Geld ist auch weg.“

Geradezu aberwitzig, wie sich hier ein Vertreter der fossil-atomaren Wachstumsideologie um die Tierwelt sorgt, die seinesgleichen sonst am Arsch vorbeigeht.

„Ich befürchte nämlich, daß wir uns durch die Klimapolitik in Richtung Entwicklungsland mit niedriger Lebensqualität entwickeln. Klimapolitik und Energiewende sind in Wirklichkeit eine riesige Ressourcenvernichtung und damit eine der Ursachen, daß es überall klemmt: Von Flughäfen über Straßen bis hin zu Schulgebäuden: überall sehen wir einen Investitionsstau.“

Hier verwechselt Dr. Thuß derart offensichtlich Ursache und Wirkung, als würde er dafür bezahlt. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft sieht das anders:„Neben dem Klimaschutz sollte auch der Schutz vor den Folgen des Klimawandels, wie etwa Starkregen oder Hagelschlag im Bauplanungs- und im Bauordnungsrecht gesetzlich berücksichtigt werden. […] Stürme, Hagel und Starkregen haben im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Euro in Deutschland versicherte Schäden an Häusern, Hausrat, Gewerbe- und Industriebetrieben verursacht.“


Fast nichts reimt sich auf Stuss

Forschungsmittel müssen dringend in zukunftsträchtige Bereiche wie Gentechnik, Krebsforschung oder Kerntechnik umgeleitet werden. Weiterhin sollte das verfassungswidrige Erneuerbare-Energien-Gesetz vollständig zurückgenommen werden. . […] Vor allem die AfD, aber auch viele Politiker anderer Parteien positionieren sich gegen die Klimakanzlerin. Irgendwann waren alle immer schon gegen das EEG.

Dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verfassungswidrig sei, ist eine Lüge, was aber im Dunstkreis der AfD nicht verwundert. Die Abschaffung des EEG ist auch bei FDP und CDU/CSU populär, vor allem bei den neoliberalen Phrasendreschern Lindner und Linnemann. Interessant, dass sich das CDU-Mitglied Thuß öffentlich mit der AfD gemein macht, um der CDU-Kanzlerin in den Rücken zu fallen.

In anderen Ländern ist die Politik schon weiter: Donald Trump ist gegen das Pariser Klimaschutzabkommen, Theresa May ist Klimaskeptikerin, ihr Koalitionspartner, die Ulster-Partei, ist sowieso gegen die Klimaschutz-Maßnahmen, die meisten Politiker der östlichen EU-Staaten sind gegen mehr Klimaschutz. Die Zustimmung der Dritten Welt wurde erkauft. Selbst Emmanuel Macron glaubt zuallererst an seine Kernkraftwerke. Hier muß ich Bundesaußenminister Gabriel recht geben: Außerhalb unseres Landes sind die meisten schon jetzt davon überzeugt, wir Deutschen sind bezüglich unserer Energiewende und unserer Klimaschutz-Hysterie „bekloppt“.“

Das Berufen auf Trump spricht für sich, aber Sigmar Gabriels „bekloppt“ wurde – wen wundert’s – sinnentstellt. Gabriel, der auch keine Klimaschutz-Leuchte ist, stellte nicht Energiewende und Klimaschutz per se in Frage, sondern sagte, „dass uns die Leute nicht einen Vogel dafür zeigen, dass wir Anlagen bauen, aber den Strom nicht transportieren können. Dann halten uns die Leute schlicht für bekloppt.“

Ein Lügendetektor-Test wäre für AfD, EIKE & Co. ein Desaster. Der Märchen-Erzähler Dr. Holger Thuß ist übrigens auch Autor für die neurechte Zeitschrift eigentümlich frei. Und damit schließt sich der Kreis.

Wählen gehen!

Angesichts ihrer buchstäblich katastrophalen Klimapolitik (keine CO2-Steuer, kein Tempolimit, gedeckelte erneuerbare Energien etc.) sind die Regierungsparteien sowie die FDP natürlich keine Wahloption. Erschwerend kommt hinzu, dass die beiden christlichen Parteien im Europa-Parlament im Rahmen der EVP mit dem Faschisten Orbán paktieren, der u. a. (Klima-)Flüchtlinge nicht aufnehmen will. Die AfD verbietet sich ohnehin von selbst, verbreitet Halbwahrheiten, Lügen, Hetze und Hass, gepaart mit einer unerschütterlichen Faktenresistenz. Bleibt die Frage, ob bzw. wann die bürgerlichen Parteien auf die Unterstützung der Salon-Faschisten angewiesen sein werden? Wir erinnern uns: Nach den rassistischen Anschlägen von Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen Anfang der 1990er Jahre, wurden nicht die rechten Straftäter und deren teils bürgerliches Umfeld konsequent verfolgt, sondern im Gegenteil das Asylrecht verschärft.

Rassismus und Leugnen des Klimawandels sind zwei Seiten einer Medaille. Der Feind steht rechts. Am 26. Mai bei der Europa-Wahl: Rechtsruck verhindern!

Hermann Sievers