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IR RWE G – Profit auf Kosten des Klimas

RWE im Hambacher Forst: ein Lehrstück Kapitalismus, mit dem Staat als Erfüllungsgehilfen

Es ist lange bekannt, dass Braunkohle der klimaschädlichste unter den fossilen Energieträgern ist. Politik und Industrie hatten also genug Zeit, um sozialverträgliche Konzepte für einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle zu erarbeiten und dafür die nötigen Strukturen zu schaffen. Passiert ist nichts. Am fehlenden Geld kann es nicht liegen: Für die Rettung krimineller Banken wurden vor zehn Jahren kurzfristig und ohne großes parlamentarisches Procedere Milliarden an Steuergeldern locker gemacht. Ebenso für die sog. Abwrackprämie für die Verschrottung intakter (!) Autos.  

Die Lüge von der billigen Braunkohle

Mittlerweile liegen die erneuerbaren Energien auf dem gleichen Preisniveau wie Braunkohle – ohne deren verheerende Schäden für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger. Wenn nämlich alle Kosten berücksichtigt werden – also für die Stromgestehung, aufgrund von Klima- und Gesundheitsschäden, Subventionen und staatlichen Vergünstigungen, bleibt nichts außer Kosten. Jedenfalls für die Bürger. Die Gewinne werden privatisiert, und die Verluste – hier: Klima- und Umweltschäden – sozialisiert. Das ist gut für RWE, volkswirtschaftlich aber dumm. Traurig, dass ausgerechnet zwei Gewerkschaften dabei eine unrühmliche Rolle spielen. Als die Bundesregierung im Jahr 2015 plante, einen Nationalen Klimaschutzbeitrag auf CO2-Emissionen von Kraftwerken einzuführen, wurde dies u. a. auf Druck von IG BCE und ver.di verhindert. Deren Vorsitzenden machen seit Jahren entweder regelmäßig Stimmung gegen die erneuerbaren Energien wie Michael Vassiliadis (IG BCE), oder sind im wahrsten Sinne Teil des Problems wie ver.di-Chef Frank Bsirske, der stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats von RWE ist.  

Politik ist den Bürgern verpflichtet, nicht Kapitalinteressen

Eine neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat ergeben, dass mit einem schnellen Ausstieg aus der Braunkohle in Deutschland jährlich rund 28 Milliarden Euro an Schäden und Zusatzkosten zu vermeiden wären. Die FÖS-Studie kann hier heruntergeladen werden: https://www.greenpeace-energy.de/presse/artikel/braunkohle-ausstieg-spart-jaehrlich-fast-28-milliarden-euro.html

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 14 Absatz (2) heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Und in Absatz (3) steht u. a.: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“ Glück auf!  

Hermann Sievers